8. Februar 2021

Rechtsstaatlichkeit muss auch während einer Pandemie gewährleistet sein.

Ein Dauer-Lockdown ist nicht der richtige Weg. Die Einschränkung der Grundrechte darf niemals pauschal und dauerhaft möglich sein, sondern muss stets erneut auf den Prüfstand.

Das Urteil aus Baden-Württemberg zur nächtlichen Ausgangssperre zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Ein Dauer-Lockdown ist nicht der richtige Weg. Die Einschränkung der Grundrechte darf niemals pauschal und dauerhaft möglich sein, sondern muss stets erneut auf den Prüfstand. Die von der Staatsregierung an den Tag gelegte Geisteshaltung, die Bürgerinnen und Bürger müssten dankbar sein für Lockerungen ist massiv bedenklich und erhält nun eine klare Absage. Wir erwarten beginnende stufenweisen Öffnungen mit klugen und besseren Konzepten zum Schutz am 14.02. Die Ausarbeitung dieser Pläne wurde ja schon vor langer Zeit angekündigt. Alles andere setzt die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger nur noch zusätzlich aufs Spiel.